14.02.2012

Haushalt 2012 wurde verabschiedet

Wenn alle Parteien sich schon im Vorfeld im Ziel einig sind, braucht eine Ratssitzung mit dem Thema "Verabschiedung Haushalt" nicht stundenlang zu dauern. Dies bewies der Rat der Stadt Bedburg in diesem Jahr.

Mit lediglich einer  Gegenstimme wurde der Haushalt 2012 gewissermaßen im Schnelldurchgang verabschiedet. Zuvor waren zahlreiche Änderungen und Vorschläge in den Entwurf eingearbeitet worden, die den Haushalt um rund 400 Tsd. Euro. entlasten.

CDU Fraktionschef Dr. Georg Kippels zeigte in seiner Rede die Entwicklung der Finanzen in den letzten Jahren auf. Schon im Haushaltsplan 2010 seien für die Zukunft düstere Wolken aufgezogen, im Jahr 2012 würde jetzt ein absoluter Tiefpunkt erreicht. Bei der Prognose und der mittelfristigen Finanzplanung für 2015 bzw. 2016 würde jährlich ein Minus irgendwo zwischen  einer und 2,5 Millionen Euro erwartet. Er forderte deshalb alle Anwesenden im Saal nachdrücklich auf, die Bekenntnisse, die im Rahmen der Beschlussfassung der Haupt- und Finanzausschusssitzung durchaus überzeugend getätigt worden seien, jetzt auch in die Tat umzusetzen und die weitere Talfahrt des Eigenkapitals nachhaltig zu stoppen.

Dr. Kippels machte deutlich, dass die Verantwortung für Entscheidungen nirgendwo anders liege als im Gremium des Rates der Stadt Bedburg. Man müsse erkennen, dass Lobbyismus zwar legitim sei, aber jedes einzelne Ratsmitglied dem Gesamtwohl aller Bürger verpflichtet sei. Die Aufsplittung der Aufgaben in Arbeitskreise, Ausschüsse, Foren oder Interessengruppen oder sonstige Medien führe keinen einzigen Schritt weiter, und lenke nur von der eigentlichen Problemstellung ab. "Irgendwann am Ende diesen Jahres oder spätestens am Anfang des Jahres 2013 werden wir uns hier an dieser Stelle  in diesem Saal erneut einfinden müssen und die Hand heben, um die Weichen für die Zukunft der Stadt Bedburg richtig zu stellen."

Bedburg habe aufgrund seiner zahlreichen Ressourcen, seiner angewandten Familienfreundlichkeit und seiner optimalen Rahmenbedingungen ohne Weiteres die Chance, den Eigenkapitalverzehr aufzuhalten. Hierzu bedürfe es aber mutiger und vor allen Dingen weitsichtiger finanzpolitischer Entscheidungen und keiner wilden Ansammlung von angeblichen Einzelfallgerechtigkeiten. Dem folgte dann auch der Rat der Stadt mit dem eindeutigen Votum.

Die Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier

Die CDU Fraktion wünscht ein Frohes Neues Jahr 2012

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg,

Das Jahr 2012 steht vor der Tür und der Rat der Stadt Bedburg muss sich erneut mit der Aufgabe auseinandersetzen, die Geschicke der Stadt in die richtige Richtung zu lenken. Sie haben sicher der Presse und dem Radio entnehmen können, dass der Haushaltsentwurf ein enormes Defizit ausweist, dass uns - einmal wieder - zu besonderen Anstrengungen Veranlassung gibt. Leider ist dieses Defizit nicht auf hiesige Entscheidungen zurückzuführen, sondern - eigentlich widersinniger weise - auf überraschend große Gewerbesteuernachzahlungen der vergangenen Jahre, die uns in den Folgejahren durch geringere Zuweisungen des Landes belasten.

Das oberste Ziel unserer Arbeit wird daher das Sparen oder besser gesagt, das wirtschaftliche Handeln mit Weitblick sein. In der Vergangenheit musste in der politischen Diskussion festgestellt werden, dass beim politischen Gegner eine Scheu vor Veränderungen und Erneuerungen bestanden hat. Es herrschte der Glaube vor, dass durch die Beibehaltung der unveränderten Situationen die Zufriedenheit der Bürger sichergestellt werden könne. Diese Annahme geht fehl und ist nicht mehr zukunftsfähig.

Wir sind vielfachen Anforderungen ausgesetzt, auf die auch die städtische Gemeinschaft reagieren muss. Energieeinsparung, Schonung von Ressourcen, verantwortlicher Umgang mit Natur und Menschen sind Aufgaben und all dies im Lichte des demografischen Wandels, die nicht nur für die zukünftigen Generationen bessere Lebensverhältnisse garantieren, sondern auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune unverzichtbare Grundlage sein werden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt Bedburg daher in ihrem jüngsten Prüfungsbericht dringend die Aufgabe gestellt, die Standards der Daseinsvorsorge exakt zu ermitteln und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zuzuschneiden. Überkapazitäten oder überalterte Standards können daher auch nicht mehr mit dem vorgeschobenen Argument der Bürgerfreundlichkeit gerechtfertigt werden. Dieses Argument ist ohnehin nur ein scheinbares Paradies, da die Belastungen dieser Haltung schneller kommen, als allgemein erwartet.

Ebenso wie der Bürger selbst in seinem persönlichen Umfeld auf Novationen und technischen Fortschritt offen reagiert und sich die Vorteile sichern möchte, muss auch die Stadt Bedburg als Verantwortungsträger für die Daseinsvorsorge die Entwicklung vorantreiben und nicht nur auf zwingende Entwicklungen - zeitverzögert - reagieren.

Die CDU-Fraktion wird daher in der diesjährigen Haushaltsberatung als oberstes Ziel die grundsätzliche Konsolidierung der Finanzen im Finanzplanungszeitraum der nächsten fünf Jahre in den Vordergrund stellen. Wir wollen dem stetigen Verzehr des Eigenkapitals nun endgültig Einhalt gebieten. Stabile und solide Finanzen sind das oberste Gebot.

Dies wird aber zwangsläufig zu Ergebnissen und Beschlüssen im Haushaltsplan führen, die zu grundlegenden Veränderungen in unserem Umfeld führen werden:
Städtische Einrichtungen, das Freizeitangebot, das Vereinswesen, die Schullandschaft, die Kinderbetreuung, die Wirtschaftsförderung, die städtebauliche Entwicklung und insbesondere der demografische Wandel werden im Arbeitspapier auf nachhaltige und wirtschaftliche Effekte hin zu untersuchen sein.

Bereits jetzt kann aber festgehalten werden, dass mit den Ergebnissen keineswegs eine Verschlechterung der Daseinsvorsorge, sondern nur eine Bedarfsanpassung und die notwendige Modernisierung verbunden sein wird.

Der häufig zitierte Satz, dass man keine Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generation machen darf, muss nun auch in die Tat und in reale Verhältnisse umgesetzt werden. Mit der dann gewonnenen wirtschaftlichen Selbständigkeit können wir eigenverantwortlich unsere Lebensverhältnisse gestalten.

Uns ist hierbei sehr wohl klar, dass diese Zielsetzung nur mit viel Toleranz und Vertrauen der Bevölkerung zu erreichen ist. Auf der anderen Seite lehrt uns die Entwicklung der Vergangenheit, dass Nachgiebigkeit und falsch verstandene Bürgernähe keineswegs geeignet sind, sich der Einflüsse der gesellschaftlichen Entwicklungen effektiv erwehren und vor allem sachgerecht reagieren zu können. Auch die Hoffnung auf Hilfe durch Land und Bund trügt und kann allenfalls eine Begleitung, sicher jedoch nicht die Lösung sein.

Gestalten Sie mit uns im Jahre 2012 die Stadt Bedburg zu einer zukunftsfähigen und generationsgerechten Stadt, die auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihre Verantwortung selbst zu meistern in der Lage ist. Unsere Nachbarn schauen auch heute schon mit einem gewissen Neid auf die hiesige Entwicklung und die Erfolge in der Vergangenheit. Lassen Sie uns diesen Prozess intensiv fortsetzen.

Für das Neue Jahr 2012 wünschen wir unseren Bürgern persönlich alles Gute

Aus Liebe zu Bedburg
Ihre

CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg
Dr. Georg Kippels
Fraktionsvorsitzender

20.09.2011

Stadtrat bringt einstimmig Rahmenpläne auf den Weg

Mit einem einstimmigen Votum hat der Stadtrat die Pläne für die Stadtentwicklung in Bedburg auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum Jahresende die Verträge mit dem Investor Ten Brinke Group vorzubereiten und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, den Bürgerentscheid zur Rathausfrage vorzubereiten.

Die Pläne sehen vor, auf dem Gelände des ehemaligen Toom-Marktes und auf dem nördlichen Teil des Schlossplatzes einen Gebäudekomplex zu errichten, der neben einem Mix aus Geschäften auch ein zentrales Rathaus aufnehmen kann.

Ob es dazu kommt, wird vom Votum der Bürger abhängig sein. Bei der Präsentation der Pläne machte Architekt Hanspeter Kottmair deutlich, dass das Gesamtkonzept auch ohne ein Rathaus an dieser Stelle denkbar sei, verwies aber auch auf den Synergieeffekt, den ein dort angesiedeltes Stadthaus bringen würde. "Wir können hier einen attraktiven Standort darstellen, der sich auch positiv auf den Geschäftsbereich der Graf-Salm-Straße auswirken wird und insgesamt die Kaufkraft in Bedburg hält und die Attraktivität der Stadt erhöht."

Alle Fraktionen haben deutlich gemacht, dass sich dadurch die Pläne für die Ortsteilentwicklung in Kaster nicht verändern dürfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bereits getroffenen Beschlüsse fortzuführen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Umsetzung ermöglichen.

10.05.2011

Haushalt 2011 einstimmig beschlossen

Vor der Ratsitzung war eine gewisse Anspannung zu verspüren, denn immerhin stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung des Jahres 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 auf der Tagesordung.

Nachdem die Vorsitzenden der Fraktionen ihr Statement zum Haushalt vorgetragen hatten, wurde über den Haushalt abgestimmt. Mit einem schon fast überraschenden Ergebnis: Der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Wann hatte es das zuletzt gegeben ? Ein Blick in das Archiv gibt die Antwort: vor 12 Jahren, genauer gesagt am 01.06.1999, wurde der damalige Nachtragshaushalt des Jahres 1999 von allen Fraktionen einheitlich angenommen.

Mit dieser Entscheidung machten alle Fraktionen deutlich, dass sie gemeinsam bereit sind, Verantwortung zum Wohle alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu übernehmen. Auch wenn die Parteien in den Haushaltsreden unterschiedliche Themen ansprachen und Prioritäten anders setzten, in den meisten Punkten gab es eine weitgehende Übereinstimmung.

Mit weit aufgerissenen Augen auf das Christkind warten und sich über Geschenke freuen funktioniert bei angespannter wirtschaftlicher Gesamtlage nicht. Natürlich darf man sich etwas wünschen, darf dann aber nicht deren Finanzierung aus den Augen verlieren. Um hier eine Nachhaltigkeit zu erreichen, steht für die CDU an oberster Stelle die zielgerichtete Weiterentwicklung der Stadtplanung besonders in den beiden Schwerpunktzentren Bedburg und Kaster. "Durch die Schaffung ortsnaher Versorgungsmöglichkeiten für die Grundversorgung ebenso wie für medizinische Dienstleistung oder aber auch im Freizeitbereich werden wir in der Lage sein, die schon seit Jahren ansteigende Kurve der Beteiligung an der Einkommenssteuer sowie auch an der Umsatzsteuer weiter voranzutreiben", so Dr. Kippels in seiner Haushaltsrede.

Im Gegensatz zum Vorjahr hatten sich nur wenige Bürger im Rathaus eingefunden, um die Entscheidung des Stadtrates über den Haushalt zu verfolgen. Dies war im vergangenen Jahr noch ganz anders. Offensichtlich haben die Bürger erkannt, dass die Politik sich nicht gegen die Interessen der Menschen stellt, sondern nach intelligenten Lösungen sucht, die in der Folge den Belangen aller gerecht wird.

Die Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Georg Kippels, finden Sie hier.

Vollkommen offen und von überall begehbar: der Waldwichtel-Kindergarten

07.12.2010

Zaunanlage Waldwichtel

Da in der Vergangenheit immer wieder Übergriffe auf die Fläche und Gebäude des Waldwichtel-Kindergartens verübt wurden, sollte der Bauausschuss darüber befinden, ob eine Zaunanlage errichtet und damit in Zukunft Vandalismus verhindert werden kann. Nach den Vorstellungen der SPD soll die Stadt die Kosten von 10 Tsd. Euro übernehmen.

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen steht grundsätzlich dem Antrag einer Einzäunung nicht konträr gegenüber, sieht aber den vorgelegten Entwurf als vollkommen ausausgewogen und dem Zielansatz des Waldwichtel-Kindergartens nicht förderlich an. Sie lehnte deshalb den ergänzenden Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit ab.

Bei einer Ortsbegehung hatte die Polizei deutlich gemacht, dass eine Zaunanlage durchaus als Hemmnis für Übergriffe geeignet sei, allerdings auch darauf hingewiesen, dass dann auch der Zaun entsprechend hoch und stabil sein müsse und die Fläche mit einer Lichtanlage versehen werden sollte, die über Bewegungsmelder dann gesteuert werden müsse. Dann müssten auch vorhandene Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden.

Dies geht der CDU dann aber entschieden zu weit, machte im Ausschuss der Sprecher der CDU, Christian Eckl, deutlich. „Wir können uns eine Zaunanlage, so wie die anderen Kindergärten in der Stadt den auch haben, hier durchaus vorstellen, allerdings keinen Käfig mit einer 2 oder 3 m hohen Umzäunung. Selbst ein solch hoher Zaun schützt auch nicht unbedingt …

Eines der Jugendzentren in der Stadt. das Point im Ortsteil Kaster

26.11.2010

CDU stellt Konzept zur offenen Jugendarbeit vor

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bedburg am 01. Januar 2011 vom Kreis das Jugendamt übernimmt, hat die CDU Bedburg ein Konzept zur zukünftigen Jugendarbeit in der Stadt entwickelt und vorgestellt. Ziel ist es, eine effektive und offene Jugendarbeit, abgestimmt auf die speziellen Belange und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in der Stadt, zu erreichen. Mit Verabschiedung der Satzung in der Ratssitzung vom 16.11.2010 wurden die notwendigen Voraussetzungen für das neue Jugendamt in der Stadt geschaffen. Dieses besteht aus der Verwaltung des Jugendamts und dem Jugendhilfeausschuss und ist für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt zuständig. Schon die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses zeigt, wie wichtig die Jugendarbeit eingestuft wird: Neben den Mitgliedern aus Verwaltung und Politik sind Vertreter von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, Richter, Vertreter der Arbeitsagentur, der Polizei, der Schulen und der katholischen und evangelischen Kirche ständige Mitglieder im Ausschuss. Die besondere Aufgabe, sich mit den Angelegenheiten der Kinder, der Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familien zu befassen, versieht die CDU mit hoher Priorität. „Ohne einen offenen und ehrlichen Dialog“, so die CDU, „können wir hier in der Stadt keine bürgernahe Politik für die junge Generation machen. Wir müssen genau hinsehen, was die Kinder und Jugendlichen wollen. Wir wollen vorhandene Strukturen verbessern, aber wir dürfen uns auch nicht den Problemfällen und den nicht organisierten Kindern und Jugendlichen verschließen. Auch für diese wollen wir hier in der Stadt ein interessantes Angebot bereitstellen.“ In Zeiten knapper finanzieller Mittel ist eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip mit der CDU nicht zu machen. Vielmehr setzt sie auf den Dialog und dem Verständnis der Jugendlichen und will diese bereits im Vorfeld schon in ihre Überlegungen mit einbinden. Ideen gibt es da genug: Soweit möglich sollen und können Jugendliche auch bei der Ausgestaltung „ihrer“ Jugendzentren oder bei eigenen Aktionen aktiv tätig werden können. „Manchmal muss man eben auch einmal neue Wege beschreiten, um ein gestecktes Ziel erreichen zu können.“ Dazu gehört nach Meinung der Bedburger CDU auch die Einbindung von Streetworkern in die aktive Jugendarbeit. Energisch tritt sie der Behauptung entgegen, damit die Tätigkeit der bisherigen Träger der Jugendhilfe abzuwerten. Genau das Gegenteil wollen und werden wir damit erreichen, gibt sich die CDU zuversichtlich. Auch der Vorschlag aus der CDU Senioren-Union, sich aktiv als Betreuer oder Mentoren für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu betätigen, gibt der Jugendarbeit eine ganz neue Qualität. Erst das Miteinander aller Beteiligten mache eine aktive Jugendarbeit erst sinnvoll und effektiv. Die CDU setzt eindeutig auf die Sach- und Fachkompetenz aller Personen im Jugendamt. Der Leiter des Jugendamtes bringt die notwendige Erfahrung aus seiner bisherigen Tätigkeit beim Kreis mit, ebenso viele Mitarbeiter der Verwaltung und die Vertreter des bisher beim Kreis angesiedelten Jugendhilfeausschusses. Besonders in den Fällen, wo nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch deren Familien die Unterstützung und Hilfe des Jugendamtes benötigen, ist Wissen und Sachverstand gefragt. Auch hier gibt sich die CDU zuversichtlich und sieht sich ausreichend gut für die zukünftigen Aufgaben positioniert. „Wir freuen uns auf diese Aufgabe und die Möglichkeit, in Zukunft direkt hier in der Stadt Jugendhilfe anbieten zu können.“

CDU Ratsmitglied Dieter Koehl freut sich über die Verbesserungen an der Landstrape L279

02.11.2010

CDU begrüßt Sanierung der L279 Kirchherten—Pütz

Seit Februar 1986 fordert die Bedburger CDU vom Landesbetrieb Straßenbau den Ausbau der L 279 im Bereich von Kirchherten, Millendorf und Pütz. Dabei wird sie unterstützt von der CDU Fraktion im Kreis, die im Regionalrat in Köln das Anliegen eingebracht hat. Jetzt, im Jahr 2010, tut sich etwas, der Ausbau von Kirchherten nach Pütz wird zügig vorangetrieben.

Ferner ist es ein Anliegen der CDU, die Kreuzung in Pütz zu entschärfen und im Kreuzungsbereich L 279 - Kasterer Straße einen Verkehrskreisel anzulegen. „An dieser Stelle haben sich bereits mehrere Unfälle ereignet“, so CDU Ratsmitglied Dieter Koehl. Den von der CDU eingebrachten Vorschlag, parallel zur L279 einen Radweg anzulegen, lässt sich nicht umsetzen. Dafür notwendige Flächen konnten von den Eigentümern nicht erworben werden. Jetzt soll im Einvernehmen mit anderen Ratsfraktionen durch den Ausbau des Feldweges vom „Am Harffer Kreuz“ bis zur ehemaligen L 48 ein Verbindungsschluss hergestellt werden.

Nach Mitteilung der Stadtverwaltung soll dies in naher Zukunft geschehen. Die Kosten von rund 50 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit.

Die alte Schule in Kirchtroisdorf

06.10.2010

Planungen für Kirchtroisdorf laufen auf Hochtouren

Die Planungen für die Neubaumaßnahmen als Ersatz für die Alte Schule in Kirchtroisdorf laufen auf Hochtouren. Nachdem mit den beteiligten Vereinen durch die Bauabteilung der Verwaltung weitere Planungsgespräche geführt wurden, nimmt das Konzept nun immer mehr Gestalt an.

Die Lage und die Ausgestaltung des Bauwerks am Dorfplatz ist festgelegt worden. Als Muster der Räumlichkeiten konnte das neue Pfarrheim in Kirchherten nützlich herangezogen werden. Durch die Anordnung auf dem Platz wird es auch in Zukunft möglich sein, weitere Bauwerke wie Zelt oder Hüpfburg bei der Vatertagsveranstaltung sicher anordnen zu können.

Die Lösung für den Sportplatz sieht eine Containerreihe vor, die für die Sportler, den Schiedsrichter und auch für die Zuschauer die notwendigen Sanitär- und Aufenthaltsräume beinhalten werden. Diese kostengünstige und doch funktionale Lösung wird für die Sportler direkt vor Ort die notwendige Ausstattung herstellen. Die letzten Abstimmungsgespräche auch mit den Vereinsführungen sind nun im Gange, um für die Haushaltsberatungen des Haushaltes 2011 alle Zahlen und Konzepte zur Verfügung zu haben.

Durch ein hohes Maß an Kooperation und Gesprächsbereitschaft aller Beteiligen kann so die Umsetzung gesichert werden.

Im Lageplan von Kaster sind die Pläne bereits erkennbar

24.08.2010

CDU fordert die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzepts für Kaster

Bereits im Jahr 2007 hat es einen einstimmigen Beschluss im Rat der Stadt zur Stadtentwicklung in Kaster gegeben. In einem Wettbewerb wurde der städtebauliche Planentwurf des Raumplan-Büros Aachen für den Bereich zwischen der Schule und dem Gelände der Tennishalle durch ein Gremium aus unabhängigen Fachleuten und Vertretern aller Fraktionen der Stadt zum Sieger erklärt.

Die CDU fordert jetzt nachdrücklich die Umsetzung dieses städtebaulichen Gesamtkonzepts und hat dazu entsprechende Initiativen im Stadtrat und auf Kreisebene ergriffen. Der mehr als 25-jährige städtebauliche Stillstand im Geschäftszentrum von Kaster muss endlich beendet werden.…