CDU Stadtverband Bedburg
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Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl ist tot

Bildquelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

01.07.2017

 

Deutschland und Europa hat Abschied von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl genommen.

 

Im Straßburger Europaparlament wurde mit einem Trauerakt dem Toten gedacht, der am 16.06.2017 im Alter von 87 Jahren gestorben ist.

 

Zum ersten Mal hat die Europäische Union einen Politiker mit einem offiziellen Trauerakt geehrt und damit seiner besonderen Verdienste um Europa und der Deutschen Einheit gedacht. In Kohls Amtszeit wurde mit seiner Unterstützung die Einführung des Euros beschlossen. In Würdigung seines Wirkens wurde er von den europäischen Regierungschefs zum Ehrenbürger Europas ernannt.

 

Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.  Von 1973 bis 1998 war er Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union CDU. Er gilt als Vater der deutschen Einheit. Maßgeblich setzte er sich für die Einheit der beiden deutschen Staaten ein. Er verhandelte mit dem russischen Präsidenten Gorbatschow, dem amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush, dem französischen Präsidenten Francois Mitterand und der britischen Premierministerin Margret Thatcher und konnte deren Sorgen um ein wiedererstarktes vereinigtes Deutschland zerstreuen. Er machte deutlich, dass sein Ziel ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europas sei. Damit war der Weg für die Wiedervereinigung frei.

 

Wir werden Helmut Kohl immer in ehrenvollem Gedenken halten. 

Erneut Vandalismus in Bedburg zu beklagen

CDU fordert Ordnungskonzept von Stadt

 

An den Osterfeiertagen war in Bedburg leider wieder an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet erneut ein erheblicher Vandalismus zu beklagen. Die Fahrzeuge eines Pflegedienstleisters wurden nachts auf einem Supermarkt-Parkplatz in Kaster mutwillig mit Einkaufswagen beschädigt, so dass ein hoher Sachschaden entstand. Die durch den Obst- und Gartenbauverein eingepflanzten Baumsetzlinge am Laubengang des Schlossparkplatzes wurden mutwillig abgebrochen. Die durch den Verein erbrachte ehrenamtliche Arbeit, die aus eigenen Mitteln finanziert wurde, ist zerstört. In Lipp wurden die Glasscheiben einer Bushaltestelle durch rohe Gewalt vollständig zerschlagen. Außerdem wurden in Kaster auf der Hauptstraße Stühle einer Aussengastronomie in den Nachtstunden auf die Straße geworfen - ein absolut gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr!

 

Höchste Zeit zu handeln - fordert die CDU Bedburg, die bereits im Februar auf diesen Missstand hingewiesen hatte, verbunden mit dem dringenden Aufruf ein Ordnungskonzept für die Abendstunden an neuralgischen Stellen zu erstellen. "Im Stellenplan des Haushaltes 2017 wurden zwei weitere Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt, die bereits seit einiger Zeit ihren Dienst aufgenommen haben. Dies war ein Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister, damit er das Ordnungsamt personell ausstatten und den Ordnungsaufgaben nachkommen kann. Insgesamt sind somit vier Aussendienst-Mitarbeiter im Dienst. Hiervon sieht man bislang an wichtigen Punkten recht wenig", betont Hermann Josef Kramer, stellvertretender Vorsitzender der CDU. "Stattdessen werden die Mitarbeiter aber im Wesentlichen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Bedburger Innenstadt beauftragt. Zum Leidwesen der Geschäftsinhaber und Kunden war aber zu hören, dass hier oftmals das sprichwörtliche Haar in der Suppe gesucht wird, statt in Abendstunden Vandalismus durch Präsenz zu verhindern", berichtet CDU-Geschäftsführer Robert Wassenberg.

 

Hier soll nach Meinung der CDU angesetzt werden. Erst in der vergangenen Woche war Thomas Stotzem, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Rhein-Erft, auf Einladung der CDU bei einer Podiumsdiskussion zu Gast in Bedburg und betonte, dass die personelle Ausstattung der Polizei im Kreis sehr dünn ist. Die Polizei allein kann in Bedburg nicht ausreichend präsent sein. Mit einer Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt können die beklagenswerten Vorkommnisse der letzten Woche aber in vielen Bereichen vermieden werden. Präsenz von Ordnungsamtsmitarbeitern in den Abendstunden kann an bekannten Schwerpunkten präventiv wirken sowie viel Ärger und Schaden vermeiden. Die personelle Grundlage ist hierfür geschaffen. Jetzt muss die Stadtverwaltung Antworten liefern.

OV Kaster hat neuen Vorstand gewählt

Der OV Kaster hat am Freitag im Rahmen der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Achim Niepel wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt, Norbert Pleuss wurde als Stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neue Geschäftsführerin ist Katharina Kremer. Neue Mitgliederbeauftragte ist Petra Mocken. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Jonas Cleef, Peter Christ und Robert Wassenberg.

AWO erhält Zuschlag für neue KITA in Kirdorf

Sofortige Lösung für 31 Kinder ohne KITA-Platz wird garantiert

 

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt die AWO bei nur einer Gegenstimme den Zuschlag als Träger der neuen KITA in Kirdorf. Die CDU-Fraktion stimmte im Ausschuss geschlossen für die überzeugende Präsentation der AWO.

 

Als einziger Interessent konnte die AWO die Zusage machen, umgehend drei Notgruppen zu installieren. „In dieser Entscheidung ist die CDU einzig dem Wohl der Kinder verpflichtet und hat daher dem Träger zugestimmt, der als Einziger eine sofortige Lösung für die Unterbringung der noch ohne KITA-Platz befindlichen 31 Kinder bot“, verdeutlicht Heinz-Gerd Schmitz, Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss. So ist eine schnelle und wirksame Lösung für alle Kinder garantiert.

 

Der Baubeginn für die neue KITA in Kirdorf soll voraussichtlich im März erfolgen, so dass Ende des Jahres eine Fertigstellung der neuen Einbrichtung zu erwarten ist. Der Ortsteil Kirdorf wird hiermit langfristig gestärkt, auch wenn der von der CDU favorisierte Standort an der Grundschule zu einem „kleinen Schulzentrum“ nicht zum Tragen kam.

 

Ebenso wurde berichtet, dass die Verlagerung des Familieninstituts „Sinneswelten“ in Richtung Stadtmitte angedacht ist. Die Stadtverwaltung hat eine Einrichtung einer Großtagespflege im Falle einer Verlagerung von „Sinneswelten“ in Aussicht gestellt. Hierbei nehmen wir die Verwaltung beim Wort, da der Ortsteil Rath nicht in Vergessenheit geraten darf. Wir fordern ganz klar, dass Angebote für junge Familien auch in Rath sichergestellt sein müssen.

Spende für die Feuerwehr

CDU überreicht Scheck an die Jugendfeuerwehr Bedburg

 

Eine willkommene Unterstützung hat in der Vorwoche der Bedburger CDU Stadtverband an die Jugendfeuerwehr in der Schlossstadt überreicht. Im Beisein vieler junger Feuerwehrfrauen und –männer nahm Stadtbrandmeister Guido Garbe die Spende in Höhe von 300 Euro aus den Händen vom CDU-Vorsitzenden Andreas Becker entgegen. Garbe dankte für die Unterstützung, die für das Ferienwochende des Nachwuchses im September in Oer-Erkenschwick verwendet wird.

Wolfgang Esser - selbst hauptberuflich in Bergheim und ehrenamtlich in Bedburg in der Feuerwehr aktiv - betonte seitens des CDU Vorstandes: “Die Feuerwehr leistet eine unschätzbare Arbeit in unserer Stadt, die wir sehr gerne unterstützen. Insbesondere die Förderung des Nachwuchses ist eine sehr wichtige Aufgabe, die in Bedburg hervorragend umgesetzt wird.“

Ein Dank gilt auch der Kreissparkasse Köln, die den Betrag aufgerundet hat!

Im Stadtrat regiert die Willkür

SPD-geführte Mehrheit beschließt Kostensteigerung von 3,5 Mio. Euro für Rathausumbau

 

Einen Unterschied zwischen „etwas zur Kenntnis nehmen“ und „etwas beschließen“ erkennt wohl jeder recht einfach. So sah die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.12.2016 vor, dass alle Ratsmitglieder den aktuellen Planungs- und Kostenstand der Rathauserweiterung zur Kenntnis nehmen. Der aktuelle Raumbedarf der Stadtverwaltung sowie eine aktuelle und detaillierte Kostenaufstellung lag jedoch nicht vor. „Die fehlende Kostenaufstellung ist besonders ärgerlich, da die Baukosten zuletzt mit einer Steigerung von 5 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufen sind. Wer soll da die Kosten noch nachvollziehen können oder Sparpotenziale aufzeigen?“, hinterfragt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Olpen.

Ohne diese für eine Entscheidung wichtigen Unterlagen, beantragte die SPD während der Beratung zu diesem Thema kurzerhand eine Änderung der Sitzungsvorlage. Der Rat möge in der heutigen Sitzung die Unterlagen nicht zur Kenntnis nehmen, sondern hierüber beschließen und die Kostenaufstellung freigeben sowie den Generalplaner beauftragen, die  Planungen fertig zu stellen und bei der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Kurz formuliert: Das Projekt soll mit einer Kostensteigerung von 3,5 Millionen Euro überstürzt auf den Weg gebracht werden – ohne jegliche Chance Einsparungen aufzuzeigen oder den Bedarf  der zusätzlichen Kosten konkret und nachvollziehbar zu erklären. Diesem Antrag stimmten der Bürgermeister, SPD, FWG und die Grünen zu, obwohl die Änderung eindeutig rechtswidrig und somit unzulässig ist.

„Hier haben wohl der Bürgermeister und sein Mehrheitsbündnis kalte Füße bekommen, da die Kostenexplosion des Rathauses bei den Bürgern übel aufschlägt. Der rechtswidrige und mehr als teure Beschluss wurde nun durch die Hintertür erzwungen“, so Olpen. „Wir haben den Bürgermeister fristgerecht aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden und entsprechend aufheben zu lassen.“

Ein Blick in die Geschäftsordnung zeigt, dass der Beschluss gleich mehrfach gegen geltende Regelungen verstößt. Die von der SPD mitten in der Sitzung beantragte Vorlagenänderung zur Beschlussfassung (statt zur Kenntnisnahme), ist eine Erweiterung der Tagesordnung und wurde nicht vom Rat genehmigt. Dies ist nur möglich wenn eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder von äußerster Dringlichkeit ist – dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Ebenso steht der Beschluss im Widerspruch zu den Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses, der zwei Wochen zuvor tagte. Hier wurde auf Antrag der CDU mit Zustimmungen von allen Fraktionen entschieden, dass die Planungen angepasst und Einsparungen erzielt werden sollen.

Nun stimmte das Mehrheitsbündnis jedoch gegen den eigenen Beschluss aus der vorherigen Ausschusssitzung, ohne, dass dieser Beschluss  zuvor aufgehoben wurde.

Der ebenso von der CDU vorbereitete Fragenkatalog, der gleichsam vom Haupt- und Finanzausschuss berücksichtigt wurde, kann nun nicht mehr beantwortet werden, um Klarheit in die Kostenexplosion zu bringen.

„Der rechtswidrige und willkürliche Beschluss der Ratsmehrheit muss vom Bürgermeister beanstandet werden, mit dem Ziel diesen aufzuheben. Eine Beanstandung und Aufhebung führt zu keinem finanziellen Nachteil für die Stadtkasse und die Menschen in Bedburg, sondern ermöglicht uns ein Millionengrab zu verhindern. Eine Kostensteigerung von 3,5 Millionen Euro kann nicht ohne vollständige Unterlagen beschlossen werden“, verdeutlicht Heinz-Gerd Schmitz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Unsere Vertreter im

Bundestag:

NRW Landtag:

Kreistag:

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