Die "Gratis-Kita" Klarstellung
Ein Statement unseres BM-Kandidaten Michael Stupp:
Eigentlich liegt es mir fern, die Ziele der anderen Parteien zu kommentieren, da ich/wir unsere eigenen, sehr guten und umsetzbaren Ziele haben und verfolgen.
Allerdings mache ich jetzt hier eine Ausnahme, da ich es ein Stück weit als Pflicht ansehe, die mitlesenden Bürgerinnen und Bürger über die Fakten zu informieren, bevor bewusst ein falsches Bild erzeugt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Bedburg,
„Kita-Gebühren 0,00 €“ – das ist Euer Ziel bis zum Sommer 2027!
Wenn das klappt, wäre es ein toller Schritt für Bedburg, aber… ganz ehrlich:
Seit 11 Jahren leitet Euer SPD Bürgermeister die Verwaltung und die Geschicke dieser Stadt. Seit 11 Jahren habt ihr, liebe SPD, mit wechselnden Partnern, die Mehrheit im Stadtrat und in jedem Ausschuss. Wenn Euch das Thema so wichtig gewesen wäre, hättet ihr es bei der letzten Satzungsanpassung der Kita-Beiträge im Jahr 2019 einfach durchsetzen können.
Man benötigt schon einen ganz bestimmten Humor, um am 31. Juli genau das Thema zu plakatieren, um exakt einen Tag später (1. August) die Kita-Beiträge in Bedburg um weitere (fast) 10 % für alle anzuheben!
Dass die Anhebung sich am Kibiz NRW (Kinderbildungsgesetz) orientiert, ist Teil der Satzung. Wäre es möglich gewesen, auf eine solche Anhebung in dieser Höhe zu verzichten?
Ja! Andere Kommunen sind auch an das Kibiz NRW gebunden und haben eine deutlich geringere Anhebung in diesem Jahr.
Eure Antwort kenne ich: 2019 war die wirtschaftliche Situation der Stadt Bedburg eine andere.
Meine Antwort: Sie ist jetzt nicht wesentlich besser. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit unserem städtischen Haushalt auskennt und diesen aufmerksam liest, wird feststellen, dass das von Euch plakatierte Ziel vollkommen utopisch ist!
Ihr führt an, dass dies durch „den wirtschaftlichen Aufschwung durch das neue Gewerbegebiet BEB61“ finanzierbar sei.
Falsch! Und das wisst ihr! Der aktuelle Kenntnisstand, den alle gewählten Ratsvertreter haben, ist, dass beide Großinvestoren des BEB61 ihre Bauanträge NOCH NICHT gestellt haben! (es sei denn, ihr habt erneut einen anderen Wissensstand als die anderen).
Selbst, wenn morgen dort mit dem Bau begonnen würde, dauert es 1) Jahre, bis eine Gewerbesteuer fließt und 2) sind die Einnahmen von Grundstücksverkäufen lediglich Einmal-Effekte in den Jahren 2027 und 2029, um unseren Haushalt zu retten.
Das bedeutet, dass Euer Rechenbeispiel auf zahlreiche Eventualitäten aufbaut, ohne eine solide Finanzgrundlage.
Auf dieser Basis den Menschen hier kostenfreie Kita-Plätze zu versprechen, ist nicht mehr als ein „Luftschloss“ - ähnlich wie zu versprechen: „2019 fährt die S-Bahn“, „Bedburg bekommt eine BMX Bahn“, „Ein Kino im Zückerchen“ oder „Die neue Grundschule Bedburg für das Schuljahr 2024/25“.
Kinder, die 2027 Eure avisierten Gratis-Plätze bekämen, werden eher ihren Schulabschluss haben als dass Gewinne aus dem BEB61 hier als Finanzierungsgrundlage greifen.
Was werde ich ab November als möglicher neuer Bürgermeister in Angriff nehmen:
Wir nehmen uns die aktuelle Beitragssatzung vor und werden diese anpassen. Um eine langfristig angelegte Gegenfinanzierung zu ermöglichen, darf man sich nicht Einmal-Effekten (durch Verkäufe) bedienen, sondern muss diese als möglichst sichere Einnahme im jährlichen Haushalt verbuchen. Denkbar wäre aber zum Beispiel, dass ein dann festzulegender Satz aus den Einnahmen des Windparks jährlich zur Kompensation und Reduzierung der Kita-Gebühren genutzt wird und wir damit den Gebührensatz auf ein verträgliches Mittelmaß (im REK) bringen.
Im Übrigen ist der Windpark seinerzeit von der CDU genau mit dieser Begründung umgesetzt worden – damit die Gebühren in dieser Stadt für die Menschen erträglich bleiben.
So, liebe SPD, schaffen wir eine Entlastung der Eltern.
Unser gesamten Wahlprogramm wurde im Vorfeld auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft. Wir versprechen – anders als die SPD weder bei diesem noch bei anderen Themen keine unfinanzierbaren Luftschlösser.
Für unsere Pläne brauchen wir eine starke Mehrheit im Rat und Ihre Stimme für den Bürgermeister, liebe Bedburgerinnen und Bedburger!
SO! geht Bedburg!