In der Ratssitzung vom 10.02.2025 zeigte sich, wie wenig bzw. gar kein Interesse das neue Bündnis aus SPD/FWG/Grüne an einer sachorientierten und fairen Zusammenarbeit hat. 

Was ist passiert?

Die CDU-Fraktion hatte fristgerecht einen Antrag für die Sitzung des Rates eingereicht. Dieser beinhaltete zum einen den Wunsch nach Erstellen eines Handlungskonzeptes im Feuerwehrausschuss für zukünftige und vergleichbare Starkregenereignisse und zum anderen die Forderung nach Verbesserung der Kommunikation seitens der Verwaltung in Richtung der Anwohner der Ressourcenschutzsiedlung. Im Antrag wurde bereits auf die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses für das Handlungskonzept hingewiesen. Der zweite Teil gehört allerdings zur Aussprache und Abstimmung in den Rat der Stadt Bedburg.

„Der Antrag resultierte aus zahlreichen Gesprächen mit den Anwohnern der Ressourcenschutzsiedlung. Diese haben nicht nur ein sehr nachvollziehbares eigenes Interesse an einer regelmäßigen und guten Kommunikation des Sachstands im Hinblick auf künftige Hochwasserschutzmaßnahmen – ihnen sitzen natürlich auch die Versicherer im Nacken“, so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp. 

Bereits die Verwaltung machte aus dem Antrag der CDU (er sah eine Abstimmung im Rat vor) eine reine Kenntnisnahme. Man stellte dar, dass die Kommunikation bereits ausreichend sei und wollte keine Abstimmung über den Antrag. Hier gehen ganz offensichtlich die Wahrnehmungen der Verwaltung und der Betroffenen teilweise weit auseinander. 

Was dann folgte, war eine reine Demonstration der Macht und hat mit sachorientierter Politik rein gar nichts zu tun: 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Rudolf Nitsche, beklagte zunächst die Kurzfristigkeit des Antrags (Hinweis: der Antrag war fristgerecht mehr als zwei Wochen vor der Sitzung eingereicht worden) und beantragte dann ohne schlüssige Begründung die Absetzung des kompletten Antrages von der Tagesordnung dieser Ratssitzung. Neben den Sozialdemokraten stimmten auch alle Mitglieder der FWG und der Grünen dieser Absetzung zu.

Somit war klar: Eine konstruktive Diskussion und eine demokratische Abstimmung über den Verbesserungsvorschlag der CDU wurde im Beisein und zum Wohle von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Ressourcenschutzsiedlung nicht zugelassen, sondern durch ein Machtspiel einfach von der Tagesordnung genommen.

„Es macht mich ehrlich gesagt fassungslos, dass hier eine demokratische Diskussion im Keim erstickt wurde. Und das augenscheinlich nur, um Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren. Solche Spiele auf dem Rücken der geschädigten Bürger zu spielen, die zum Teil um ihre Existenz bangen, zerstört nachhaltig das Vertrauen der Menschen in die Politik“, so Markus Klein, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU Bedburg.

Besser konnte man nicht klarmachen, dass die viel zitierte „Zusammenarbeit für Bedburg“ nichts als leere Worthülsen sind. Es geht der SPD und ihren Unterstützern nicht um Zusammenarbeit, sondern um Macht, das Durchsetzen eigener Interessen und das Kleinhalten derer, die eigene Ideen einbringen. Das Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit haben SPD/FWG/Grüne direkt zum Beginn der Wahlperiode nachhaltig und erheblich geschädigt.