Kita Gebühren senken - ja ! Halbieren ? Aktuell nicht machbar !

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden zu den Kita-Gebühren

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Warum die Halbierung der "Kita-Beiträge" schwierig ist!

Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, die sogenannten "Kita-Beiträge" für das Betreuungsjahr 2026/27 zu halbieren.

Das wird alle betroffenen Eltern sehr freuen. Und ich kann die Freude durchaus verstehen - ich bin ja selbst Vater zweiter Töchter.

Warum wir als CDU der Halbierung der Beiträge zum jeztigen Zeitpunkt nicht zustimmen konnten, möchte ich jetzt und sofort kurz erläutern, bevor im Laufe des Abends/der Woche die üblichen Postings von anderen kommen.

Fakt ist:

▶ die "Kita-Beiträge" in Bedburg sind zu hoch !

▶ wir haben immer gesagt, dass die Beiträge redzuziert und die Eltern entlastet werden müssen, (Achtung) wenn....

▶ ...die Beitragsreduzierung mit Blick auf den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Bedburg vertrebar ist.

Das Mehrheitsbündnis um die SPD und ihr SPD Bürgermeister halten die Halbierung der Beiträge für finanzierbar.

Wir in der aktuellen Situation nicht !

Nach unserer Auffassung (und vieler anderer Fachleute) wäre eine Reduzierung der Beiträge um gut 20% vertretbar gewesen. Mehr nicht!

Das Weniger an Elternbeiträgen muss ja irgendwie im Haushalt gegenfinanziert werden. Aktuell beruht diese Gegenfinanzierung ausschließlich auf der Hoffnung der zeitnahen Realisierung des Gewerbergebietes BEB61 und den daraus resultiernden "Einmal-Effekten" durch u.a. Grundstücksverkäufen etc.

Fakt ist aber auch:

▶ unser städtischer Haushalt weist ein jährliches Defizit von sage und schreibe 25 Mio Euro aus. Nur durch die o.g. Einmal-Effekte hält sich Bedburg über Wasser.

▶ dass der Grundsatz gilt: Gebühren vor Steuern. Heißt: Bevor Steuern erhöht werden (zur Gegenfinanzierung), müssen Gebühren erhöht werden.

Ich habe dieses Ratsmandat angenommen und einen Eid abgelegt, um nach besten Wissen und Gewissen für unsere Stadt zu entscheiden und zu handeln. Das beinhaltet leider nicht die "Wünsche-Fee" für bestimmte Zielgruppen zu sein, sondern verantwortungsvoll mit dem umzugehen, was uns anvertraut wurde - und das ist nun mal auch das liebe Geld - Euer Geld.

Ich würde mir sehr wünschen, dass all' die "Glaskugel" Projekte umgesetzt werden können und wir uns all' das leisten können.

Alleine auf Spekulationen und der Hoffnung "das wird schon klappen", kann ich diese finanzielle Entscheidung nicht befürworten.

Natürlich wird das bei den Kita-Eltern zu wenig Applaus führen. Aber denkt mal darüber nach, ob ihr z.B. eine Hausfinanzierung alleine auf "mögliche Einnahmen" aufbauen würdet? Eher nicht.

Ich erhoffe mir zumindest etwas Verständnis und Objektivität bei der Darstellung der Gründe.

#bedburg #cdubedburg #Kitabeiträge