Beschlussvorlage muss erneut überarbeitet werden

Thema „Kolpingstraße“ wird langsam zur Farce

CDU-Fraktion kritisiert erneut das planlose Vorgehen

Im letzten Stadtentwicklungsausschuss am 17. Januar 2023 hat die Verwaltung die Teileinziehung der Kolpingstraße von Hausnummer 1 bis zum Einmündungsbereich Glescher Weg zur Abstimmung vorgelegt. Eine Teileinziehung hat nach dem Straßen- und Wegegesetz zur Folge, dass nachträglich die Nutzung der Straße auf bestimmte Benutzungsarten oder - kreise beschränkt wird.

Nach der Vorlage sollte der vorgenannten Straßenabschnitt nur noch für Busse, Radfahrer und Fußgänger zugelassen werden. Das bedeutet, dass Eigentümer ihre Häuser anfahren dürfen, jedoch dürfen keine Besucher oder beispielsweise die Post die Straße entlang fahren. Die Verwaltung stellte zwar dar, mit einer Beschilderung Anlieger zuzulassen und die Teileinziehung am Eselmarkt vorzunehmen, jedoch darf die straßenverkehrsrechtliche Beschilderung der neuen Widmung nicht widersprechen.

 Es hätten also noch nicht einmal mehr Besucher die Pizzeria anfahren dürfen oder die Geschäfte zu Beginn der Kolpingstraße. Dies ist aus unserer Sicht ein unzumutbarer Zustand

„Ich frage mich, was ist mit den Gewerbebetrieben in der Bahnstraße und Kolpingstraße (Glas Stadler, Beerdigungsinstitut Bastgen, Sanitärtechnik Jansen & Wilms, Pizzeria Ciao Ciao, usw.)“, so Kreistagsmitglied Hans Schnäpp. „Wie sollen die Gewerbetreibenden wirtschaftlich tätig sein? Wie sollen die Kunden und Liefer-Lkw die Betriebe anfahren? Auf all diese Fragen haben weder die SPD noch die Verwaltung eine Antworten.“

Ebenso wurden in der Vorlage nicht die überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls dargestellt, die Grundlage für eine Teileinziehung sind. Also die Abwägung privater mit öffentlichen Interessen. Die hohe Verkehrsbelastung der unmittelbaren Anwohner der Kolpingstraße kann absolut nachvollzogen werden und es muss eine Lösung her. Es kann aber nicht sein, dass hierdurch Verkehre auf andere Straßen wie beispielsweise die Theodor-Heuss-Straße oder Adolf-Silverberg-Straße verlagert werden. Oder die Anwohner vom Hirtenend und Umgebung einen Umweg fahren müssen, nur um die Kolpingstraße zu entlasten. Wer soll die Kontrolle durchführen, dass sich Ortsfremde an die Beschilderung halten? Soll die Polizei jetzt diese irrsinnige Idee der Verwaltung durch Mehrarbeit und Kontrollen ausbaden?

"Wir vermissen ein schlüssiges Verkehrskonzept, das alle berechtigen Interessen umfasst. Dies  haben wir schon bei der Erstellung des Masterplans Verkehr geäußert, der dieser Teileinziehung als Grundlage dienen soll", so Gudrun van Cleef, Sprecherin im Stadtentwicklungsausschuss. "Die Verwaltung wird ihre Planung noch einmal überarbeiten. Sobald wir neue Erkenntnisse haben, werden wir die Bürgerschaft informieren. Wir bleiben an der Thematik dran."

Die CDU Bedburg wird ihren beliebten „Feierabend-Verzäll“ Anfang März in Blerichen durchführen, um mit allen Interessierten und Betroffenen in einen sachlichen Austausch zu gehen. Über den genauen Termin wird berichtet.